Verhandlungen über “Visa Waiver Programme”
Der Weltluftfahrtsverband IATA hat Pläne der USA, auch bei der Ausreise Fingerabdrücke durch die Fluggesellschaften erheben zu lassen, kritisiert. Unterdessen sicherte die EU-Kommission zu, dass bei den Verhandlungen über das “Visa Waiver Programme” zur Visa-freien Einreise in die USA die europäischen Datenschutzstandards gewährleistet werden. Dies berichten ORF Futurezone und Reuters.
Die Fluggesellschaften kritisierten diese Auslagerung von Grenzkontrollen über ihren Verband IATA: “Grenzsicherung und Grenzkontrollen liegen in der Verantwortlichkeit der Regierung”, das “Auslagern von Ausreiseformalitäten an die Fluglinien ist kein vernünftiger Ansatz”, so IATA-Chef Giovanni Bisignani. Der Verband geht von Mehrkosten für die Fluglinien in Höhe von 3,5 Mrd. US$ (2,2 Mrd. €) aus, eine Schätzung, die deutlich höher liegt als die vom US-Heimatschutzministerium angegeben 2,7 Mrd. US$ (1,7 Mrd. €). Eingeführt werden sollen die Kontrollen nach dem Willen des DHS bis Juni 2009.
In den zur Zeit laufenden Verhandlungen der EU mit den USA über das “Visa Waiver Programme” zur Einreise ohne Visum sicherte die Kommission zu, dass hiesige Datenschutzstandards gewahrt werden. Das Programm ermöglicht vielen EU-Bürgern (außer aus Griechenland und den meisten der neuen Mitgliedsstaaten) eine Einreise ohne Visum. Anfang März war bekannt geworden, dass die USA von den neuen Mitgliedsstaaten eine Ausweitung der Fluggastdatenübermittlung als Bedingung für die Aufnahme in das Programm forderten und entsprechende bilaterale Verhandlungen vorantrieben. Hierauf reagierte die EU mit der Formulierung einer einheitlichen Position und strebt nun danach, einen einzigen Vertrag für alle 27 Mitgliedsstaaten zu schließen.
“Wir werden besonders darauf achten, dass das Übereinkommen auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit, dem Respekt für Grundrechte und persönliche Freiheiten - inklusive Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre - beruhen wird”, so EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot gegenüber dem Europäischen Parlament. Letzte Woche hatten die EU-Innenminister der Kommission grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Inhalt soll auch ein begrenzter gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken sein.